Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung auf baehrenworte.de stehen dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten zur Interaktion zur Verfügung, darunter das Verfassen von eigenen Kommentaren, das Beantworten und Bewerten anderer Kommentare, der Austausch mit anderen Nutzern.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den in der Datenschutzerklärung genannten Bedingungen einverstanden.

Ebenfalls erklärt sich der Nutzer mit der Registrierung zur Nutzung der genannten Funktionen (darunter das Verfassen von Kommentaren, die Interaktion mit anderen Nutzern) auf der Seite baehrenworte.de mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

Stand: 16. Januar 2026

§ Registrierung

1. Voraussetzung für die Nutzung der genannten Funktionen ist die Registrierung über das Registrierungsformular. Nach Absenden der persönlichen Daten bekommt der Nutzer eine Bestätigungsmail gesendet. Anhand dieser muss er seine Angaben per Mausklick bestätigen und wird entweder sofort oder durch zusätzliche Freischaltung durch den Seitenbetreiber freigeschaltet. Erst durch die Freischaltung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
2. Gegenstand des unentgeltlichen Nutzungsvertrages ist die Nutzung der Seitenfunktionen, wodurch der Nutzer durch einen bereitgestellten „Account“ unentgeltlich mit anderen Nutzern interagieren und öffentliche Kommentare verfassen sowie ggf. einem internen oder öffentlichen Forum mitwirken kann.
3. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Freischaltung. Die Freischaltung kann auch nachträglich durch den Seitenbetreiber widerrufen werden. Dieser hat das vollständige Hausrecht.
4. Der Account darf nur durch den registrierten Nutzer selbst genutzt werden.
5. Der registrierte Nutzer hat seinen Account vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
6. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Namen, die Verwendung von als anstößig anzunehmenden Namen, die Verwendung von Namen von in der Öffentlichkeit stehenden Personen zur Vortäuschung derer Identität ist nicht erlaubt.
7. Der Seitenbetreiber bemüht sich, die Dienste möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Für eine hundertprozentige Verfügbarkeit übernimmt der Seitenbetreiber keine Haftung, da dies durch Wartungsarbeiten, Hackerangriffe, höhere Gewalt nicht garantiert werden kann.
8. Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, die Struktur, Inhalte und Nutzungsfunktionen der Seite jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu löschen.
9. Bei schwerwiegenden Änderungen werden die Nutzer vom Seitenbetreiber informiert.
10. Sinn und Zweck der durch die Registrierung freigeschalteten Funktionen ist ein Meinungsaustausch mit dem Seitenbetreiber und/oder mit anderen Nutzern. Dabei ist jederzeit auf einen fairen Umgang zu achten. Beleidigungen, Volksverhetzung, Rassismus, Sexismus, pornografische Inhalte, anderweitig strafbare Inhalte sind sowohl in öffentlichen Beiträgen als auch in privaten Nachrichten nicht gestattet und werden mit Inhaltsänderung, Ermahnung, Accountsperrung, Accountlöschung und ggf. einer Anzeige bei den entsprechenden Behörden geahndet. Dies gilt für Wort und Bild. Darüberhinaus behält sich der Seitenbetreiber das Recht vor, Kommentare ggf. erst einer Prüfung auf obige und nicht erlaubte Inhalte zu unterziehen und sie erst im Anschluss an diese Prüfung freizuschalten.

§ Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die in § Registrierung, Punkt 10 genannten Bedingungen in seinen Beiträgen zu beachten.
2. Ebenfalls nicht geduldet werden unwahre Behauptungen, urheberrechtlich geschützte und ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichte bzw. als eigene ausgegebene Inhalte, Werbung ohne vorherige Zustimmung des Seitenbetreibers.
3. Falls Dritte oder andere Nutzer den Seitenbetreiber wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die durch vom Nutzer veröffentlichte Inhalte entstehen und/oder durch den Nutzer während der Nutzung der Seitenfunktionen entstehen, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Seitenbetreibers von jeglichen Ansprüchen inklusive Schadenersatzansprüchen und dem Seitenbetreiber die Kosten zu erstatten, welches Seitenbetreiber durch die rechtswidrige Handlung des Nutzers entstanden sind. Der Seitenbetreiber ist insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Seitenbetreiber nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte und Schadenersatzansprüche des Seitenbetreibers bleiben davon unberührt. Die genannten Pflichten entfallen für den Nutzer, wenn er die mögliche Rechtsverletzung nicht zu verantworten hat.

§ Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für veröffentlichte Kommentare und Beiträge verbleibt grundsätzlich beim Nutzer, soweit diese urheberrechtsfähig sind.Der Nutzer räumt dem Seitenbetreiber jedoch das ausdrückliche Recht ein, die Kommentare und Beiträge dauerhaft und zeitlich unbegrenzt auf seiner Webseite vorzuhalten. Genauso hat der Seitenbetreiber das Recht, vom Nutzer erstellte Kommentare und Beiträge selbstständig zu löschen, zu verschieben oder zu bearbeiten.
2. Die genannten Rechte bleiben auch bei einer Accountkündigung durch den Nutzer oder durch den Seitenbetreiber unberührt.

§ Haftungsbeschränkung

1. Der Seitenbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die auf dieser Seite eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Seitenbetreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ Laufzeit / Beendigung des Vertrages

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien (Seitenbetreiber und Nutzer) können diesen Vertrag ohne Einhaltung irgendeiner Frist kündigen.
3. Die Löschung des Nutzeraccounts und die Kündigung dieses Vertrages bedarf der schriftlichen und formlosen Kündigung per Mail an folgende Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
4. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen gegebenenfalls weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen, sofern dies nicht automatisch durch den Seitenbetreiber geschieht.

Diese Nutzungsbedingungen entstanden mit der Hilfe des Juraforums.