Was erwartet uns in 2026?

Um diese Frage soll es im ersten Blogbeitrag nach Silvester gehen.

 

Euch allen aber erst einmal ein frohes neues Jahr - ich hoffe, ihr seid gut reingekommen.

Dieses Jahr - das muss man deutlich sagen - birgt gewaltigen Sprengstoff.

Nicht nur aufgrund der globalen Lage, welche durch teils unklare Allianzen, das dringend erforderliche Handeln Europas für seine eigene Sicherheit und von sich selbst maßlos überzeugte Männer in Peking, Washington, Moskau und Pjöngjang voraussichtlich extrem angespannt bleiben wird und weshalb die Bundeswehr spürbare Fortschritte bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit vorweisen muss.

Die "Koalition der Willigen" (unter anderem Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland) wird weiterhin gefordert sein, der Ukraine mit allen Möglichkeiten zur Seite zu stehen - auch nach einem Frieden, auf den sich weder das ukrainische Volk noch der Rest Europas vollumfänglich verlassen können. Zumindest nicht, solange Russland von einem brutalen Diktator regiert wird.

Im asiatischen Raum werden die Spannungen durch Xi Jingpings feuchte Träume der Annexion Taiwans weiter zunehmen, während die USA ihre Aufmerksamkeit von Europa in Richtung Peking lenken.

Wie sich Indien und andere aufstrebende Mächte positionieren werden ist eine Frage, die starken Einfluss auf die regelbasierte Ordnung haben wird.

Ihr seht also: Die Weltbühne wird nicht uninteressanter.

 

Auch innenpolitisch stehen wir vor massiven Herausforderungen und Angriffen auf unsere demokratischen Werte.

Insgesamt stehen fünf Wahlen auf Landesebene bevor:

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen im März den Anfang, bevor Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September nachziehen.

In zwei Bundesländern steht die AfD laut Umfragen derzeit bei ca. 40% (Sachsen-Anhalt) und ca. 38% (Mecklenburg-Vorpommern).

In Baden-Württemberg steht die rechtsextreme Partei mit dem Weidel-Vertrauten Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat bei ca. 20% und wäre damit zweitstärkste Kraft.

In Rheinland-Pfalz wäre sie mit ca. 19% aktuell "nur" drittstärkste Kraft.

Berlin würde mit nach letztem Stand ca. 16% den letzten Platz der Landtagswahlen bilden.

Die rechtsextreme Szene reibt sich bereits die Hände - schließlich kommt man dem Ziel, in einem der Bundesländer den ersten Ministerpräsidenten zu stellen, bedrohlich nahe (wie verflochten die AfD mit dem rechtsextremen Vorfeld ist habe ich hier angeschnitten).

Während die demokratischen Parteien immer noch keine gemeinsame Linie im klaren Gegenhalten gefunden haben stehen Figuren wie Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt auf Marktplätzen und lassen sich bereits feiern.

Siegmund will übrigens - ähnlich wie Frohnmaier in Baden-Württemberg - unter anderem die Schulpflicht abschaffen und Ministerien streichen...ganz wie im autokratischen Playbook soll so der "feindliche" Staat zurückgestutzt, demokratische Bildung zurückgefahren und öffentlich-rechtliche Berichterstattung zurückgedrängt werden.

Sollte er es tatsächlich ins Ministerpräsidentenamt schaffen, dann säße er im Bundesrat, könnte Ministerinnen und Minister ernennen und hätte starke Strukturen zur Verfügung.

Um dies zu schaffen setzt die AfD auf das Erreichen einer Stärke, in welcher sie alleine regieren kann.

Es wäre ein Paukenschlag für die Demokratie...und das nicht im positiven Sinne.

 

Die demokratischen Parteien werden sich in diesem Jahr noch deutlicher, noch offener und noch konzentrierter damit auseinandersetzen müssen, wie sie der antidemokratischen Saat entgegentreten können, die aktuell am Aufkeimen ist.

Die AfD und ihr Umfeld haben in Teilen genau das geschafft, woran auch ich neun Jahre lang mitgewirkt habe:

Die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Medien herunterziehen,

die staatlichen Sicherheitsbehörden delegitimieren und als politisch gesteuert darstellen,

die eigene Machtbasis so weit wie möglich von der tatsächlichen Lebensrealität entkoppeln,

eigene Filterblasen initiieren und aufpumpen,

Totalitarismus und Feindseligkeit gegenüber allem normalisieren, was unsere offene Gesellschaft ausmacht.

 

Die Landtagswahlen in den beiden westlichen Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg können der Partei als Motivator für die östlichen Wahlen dienen.

Wenn sie es schafft, ihre Ergebnisse im "woken Westen" deutlich zu steigern, dann MUSS doch die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machbar sein.

 

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss alles daran setzen, an ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten und als konstruktive Regierung wahrgenommen zu werden, die alle hier lebenden Menschen anspricht.

Der Versuch von Leuten wie Dobrindt oder auch Kanzler Merz, die AfD durch das Kopieren von Teilen ihrer Agenda zu schwächen ist offensichtlich nicht erfolgreich und muss gestoppt werden.

Wie viele Studien und Erfahrungswerte braucht es noch, bis das endlich bei den Verantwortlichen in der Union ankommt?

 

Der Bundesparteitag der AfD im Juli bei Höckes Landesverband Thüringen wird ebenfalls spannend - faktische Mäßigung ist definitiv nicht zu erwarten, eher im Gegenteil.

Da sich die neue Parteijugend "Generation Deutschland" personell bereits noch radikaler aufgestellt hat als die vorherige "Junge Alternative", liegt diese Entwicklung auch für die Mutterparte nahe.

Abzuwarten bleibt auch, ob sich der angebliche Keil zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla offener zeigen wird und welche Auswirkungen dies auf die Gesamtpartei hätte.

 

Was klar ist: Die Erosion des Vertrauens in unseren Staat und seine Institutionen wird weiter voranschreiten, je stärker rechtsextreme und totalitäre Positionen in unserer Gesellschaft werden und andersherum. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen muss Hauptpriorität aller anderen Parteien sein.

Dazu braucht es verständliche und klare Kommunikation der Politik, ein hartes und striktes Vorgehen gegen Hassrede auch im Netz, mehr Druck bei der Aufdeckung von ausländischem Einfluss aus China und Russland (Grüße an Markus Frohnmaier, Maximilian Krah und Petr Bystron) und die ganz deutliche Klarstellung über alle Parteigrenzen hinweg, dass das Anzweifeln der Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft KEIN legitimer Bestandteil der freien Meinungsäußerung ist.

Rechtsextreme Strukturen müssen in diesem Jahr stärker als bisher trockengelegt, Pseudomedien wie "NIUS" entgegengetreten und eigene positive Akzente und Visionen gesetzt werden.

"Communication is key" muss das Leitwort für die demokratischen Fraktionen sein.

Die AfD ist auch deshalb so stark, weil sie die Kommunikationskanäle auf TikTok, Instagram, Facebook etc. dominiert.

Bildquelle: Spiegelbeitrag „AfD-Erfolg auf Social Media

Wer kaum wahrnehmbar ist hat so gut wie keine Chance, als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden.

Interessant ist zu dem Thema auch das folgende Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Roland Verwiebe:

AfD-Erfolg auf Social Media: Warum die Partei ohne rechte Influencer nicht vorstellbar ist - DER SPIEGEL

 

Herzliche Grüße

Pascal Bähr

 

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Quellen und weiterführende Informationen:

https://www.bundeswahlleiterin.de/service/wahltermine.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/infratest-dimap-umfrage-stimmung-104.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/demokratie-im-stresstest-mv-geht-ins-landtagswahljahr-2026,landtagswahlmv-102.html

https://politpro.eu/de/baden-wuerttemberg

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

https://www.tagesspiegel.de/politik/braucht-niemand-sachsen-anhalts-afd-spitzenkandidat-will-mehrere-ministerien-abschaffen-15095229.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/frohnmaier-afd-geplante-reise-russland-kritik-100.html

https://www.fr.de/politik/afd-parteitag-rest-an-buergerlicher-fassade-wird-entsorgt-zr-94102423.html

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