Im letzten Beitrag ging es darum, was unsere demokratische Welt eigentlich ausmacht.
Um diese Punkte nochmal zu nennen:
Achtung der Menschenrechte,
Pressefreiheit,
freie und geheime Wahlen,
unabhängige Justiz,
Mehrparteiensystem,
Gewaltenteilung.
Dass diese Aspekte eben keine Selbstverständlichkeit sind haben wir ebenfalls schon festgestellt.
Doch wie verteidigt man das, was von so vielen Seiten unter Beschuss steht - sowohl von außen (durch Diktaturen und Autokratien) wie auch von innen (durch „Wegwerfagenten“, extremistische Organisationen wie die AfD, Verschwörungstheorien in Social-Media-Blasen)?
Welche gesamtgesellschaftlichen Schritte sind nötig, damit unsere liberale Demokratie mit ihren Freiheiten abwehrbereit sind?
Und was kann jede/r von uns dazu beitragen?
Darum soll es in diesem Beitrag gehen.
Dass sich im Bereich der Bundeswehr bereits einiges getan hat und auch derzeit tut ist kaum zu übersehen.
Es sollen neue Kampfjets kommen, das Personal soll aufgestockt werden, die Pioniere der Bundeswehr werden gestärkt. Zusätzlich soll der Munitionsvorrat gestärkt, die Drohnenabwehr ausgebaut und die Transportkapazitäten erhöht werden.
Auch die Armeen anderer europäischer Staaten sollen wieder deutlich besser aufgestellt werden, um der wachsenden Bedrohungslage gegenüberzutreten.
Um nachhaltige Wirkung zu erzielen und zu zeigen, dass unsere demokratische und freiheitliche Lebensweise nicht zur Debatte steht sind längerfristige Überlegungen unumgänglich.
Holt die Ukraine in die EU!
Die Ukrainer verteidigen seit Jahren mit ihrem Leben, ihrer Hoffnung und ihrer Liebe zur Freiheit nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa. Sie gehören zu uns, auf jeder erdenklichen Ebene. Stärkt die Rüstungsproduktion vor Ort, baut die drohnentechnische Zusammenarbeit weiter aus!
Stärkt die Ausbildungsmissionen auf europäischer und NATO-Ebene und nutzt endlich das festgesetzte russische Vermögen - für Munitionskäufe für die ukrainische Armee, aber auch für Aufbauhilfe, humanitäre Hilfe, medizinische Versorgung.
Fördert heimische Startups!
Gerade jetzt sitzen junge Menschen zusammen, die sich dieselben Gedanken über unsere Zukunft machen und Ideen haben…innovative Drohnenabwehr, höherer Schutz für unsere Soldaten und vieles mehr. Es fehlt ihnen nur an Kapital und Verständnis - beides jedoch darf kein Hindernis für den Aufbau neuer und innovativer Verteidigungskonzepte sein.
Drohnen- und Luftabwehr europäisch!
Diverse Experten haben es bereits erwähnt: Besonders unsere Luftabwehr hätte im Ernstfall deutliche Lücken; ohne die wackelnden USA wären wir noch deutlich aufgeschmissener. Darum ist es allerhöchste Zeit, sich auf europäischer Ebene intensiver zusammenzusetzen und konkrete Schritte einzuleiten, um die Zivilbevölkerung, Industrie und kritische Infrastruktur, aber natürlich auch unsere Soldaten großflächig vor Angriffen aus der Luft schützen zu können. Diese Maßnahmen müssen grenzüberschreitend und mit gegenseitiger Kooperation stattfinden - für nationale Alleingänge aus politischem Stolz heraus ist längst keine Zeit mehr!
Europäische Innovationszentren gegen hybride Kriegsführung!
Was für die Luftabwehr gilt, gilt auch für sämtliche Formen der hybriden Kriegsführung. Es gibt verstärkt Hackerangriffe aus totalitären Systemen heraus, Luftraumverletzungen nehmen zu, Flughäfen werden Opfer von bewussten Eingriffen in die Flugsicherheit.
Es braucht auch hier dringend europäische und grenzüberschreitende Innovationszentren, die sich mit diesen Gefahrenanalysen und konkret umsetzbaren Gegenmaßnahmen auseinandersetzen; sinnvollerweise in enger Kooperation mit Vertretern von Katastrophenschutz, Armee und Regierungen. Wie können unsere Flughäfen geschützt werden? Wie unser Trinkwasser? Was können wir zur Sicherstellung unserer technischen Infrastruktur unternehmen?
Abhängigkeit von den USA verringern!
Durch die Agenda von Donald Trump und seiner MAGA-Sekte sind die USA keine stabile Demokratie mehr. Innenpolitisch wird einer faschistischen Diktatur der Weg bereitet, außenpolitisch ist der aktuelle US-Präsident so zuverlässig wie ein Streichholz im Wind. Das bedeutet für uns ganz konkret: Wir müssen insbesondere die militärische und IT-bezogene Abhängigkeit von Amerika verringern - unsere eigene Geheimdienstaufklärung muss ausgebaut, unsere Luftabwehr deutlich erhöht, unser Zugang ins All geschützt und europäische oder Open-Source-Softwarelösungen gestärkt werden.
Politisches Asyl für Oppositionelle aus Russland und Belarus wieder vereinfachen!
Was unter der aktuellen Bundesregierung ausgesetzt wurde braucht dringend einen Neustart! Wer sich in Russland und Belarus für Menschenrechte und -würde, sexuelle Selbstbestimmung oder freie Wahlen einsetzt und sein eigenes Leben gefährdet sieht braucht einen legalen und zügigen Ausweg in Richtung Sicherheit.
Verfassungsschutz und BND personell ausbauen!
Sowohl von innen als auch von außen wachsen die Gefahren für unsere Gesellschaft - und darauf muss reagiert werden!
Unsere innere und äußere Sicherheit wird von Menschen gewährleistet, die sich bewusst dafür entscheiden und unsere entsprechende Unterstützung verdient haben.
Offene und ehrliche Politik!
All die oben beschriebenen Punkte bringen nur einen Teil ihrer Wirkung, wenn das Fundament bröckelt: Wir müssen an uns und unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Institutionen glauben können.
Dieser Glaube wird erschüttert, wenn Politik nicht ehrlich wirkt, Wahlversprechen ohne konkrete Erläuterung in Schubladen verschwinden und die Menschen das Gefühl haben, ihre Probleme kommen bei „denen da oben“ nicht mehr an - nur so haben AfD, Verschwörungsmythen und die Verächtlichmachung unserer Lebensweise ein leichtes Spiel.
Dem können wir entgegentreten, wenn Politiker wieder nahbar und authentisch sind und Probleme klar erläutern, statt sich in ihre eigenen Blasen zurückzuziehen oder - noch schlimmer - die Populisten imitieren und dadurch extreme Ränder weiter stärken.
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