Kann man das schon als kriminelle Vereinigung bezeichnen?
Liebe/r Leser/in,
im Bundestag ging es in den zurückliegenden Wochen heiß her.
In der Debatte am Mittwoch waren die Russlandkontakte der AfD DAS Hauptthema: Es ging um Spionage, Propaganda, Korruption.
Natürlich wurden sämtliche Vorwürfe der demokratischen Fraktionen abgeblockt - unabhängig davon, dass bereits die nächsten Abgeordneten der AfD ihre Koffer für weitere Kremltreffen geplant haben.
Doch die hinlänglich bekannten Korruptionsvorwürfe und Unterstützung ausländischer Diktaturen sind nur die Spitze eines Eisbergs, dessen kriminelle Masse unter der Oberfläche des täglichen Bewusstseins schwimmt.
Ja, auch in anderen Parteien gibt es Kriminelle und Verurteilte, sind Parteien an sich schließlich auch ein Abbild der Gesellschaft. Doch ist mir die Gesellschaft von SPD, Grünen, Linken und CDU/CSU dann doch irgendwie lieber.
Es ist also an der Zeit für eine Übersicht:
11/2025: Razzia bei Singener AfD-Stadtrat wegen Terrorverdachts
Demnach wurden die Wohnung und Geschäftsräume des Politikers sowie ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen im Ilm-Kreis durchsucht.
11/2025: Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Abgeordnete wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug
Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/ermittlungen-afd-scheirich-100.html
10/2025: Petr Bystron wegen Hitlergruß-Collage zu Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Politiker hatte im Jahr 2022 eine Fotocollage in sozialen Netzwerken gepostet, in der die frühere Bundeskanzlerin Merkel, der damalige Kanzler Scholz sowie der frühere SPD-Gesundheitsminister Lauterbach und Altbundespräsident Wulff zu sehen waren. Die Montage der Bilder wirkte so, als würden mehrere von ihnen den Hitlergruß zeigen.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-europapolitiker-bystron-zu-geldstrafe-verurteilt-100.html
10/2025: Ingo Hahn wegen Videomanipulation verurteilt
Das Manipulieren ausgerechnet von Videodokumenten aus dem Landtag fand der Staatsanwalt in seinem Plädoyer besonders verwerflich: Hier werde „das Vertrauen in die Authentizität des Landesparlaments“ erschüttert und damit Einfluss auf politische Meinungsbildung genommen.
10/2025: Strausberger AfD-Lokalpolitiker wegen Bedrohung, Körperverletzung und des Mitführens einer Waffe auf einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt
Zunächst wurde lautstark diskutiert, doch die Stimmung heizte sich mehr und mehr auf. Schirocki schubste zunächst einen der Gesprächspartner und zückte kurz darauf schließlich ein Klappmesser. Zeug:innen berichteten von einer etwa 9 bis 12 Zentimeter langen Klinge. Die Bedrohten flohen daraufhin zügig in eine nahegelegene Seniorenresidenz und setzten den Notruf ab.
https://taz.de/AfD-Stadtverordneter-verurteilt/!6121095/
09/2025: Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage verurteilt
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als erwiesen an (Urt. v. 30.09.2025, Az. 4 St 1/25).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4st125-olg-dresden-afd-china-krah-jian-g-verurteilt
09/2025: Anklage wegen Terrorverdacht unter anderem gegen drei ehemalige AfD-Mitglieder
08/2025: Zulassung der Anklage gegen Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung
Die Halemba vorgeworfenen Straftaten umfassen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wobei der letztgenannte Vorwurf nicht zugelassen wurde. In der Begründung des Amtsgerichts heißt es dazu, "dass der 'SS-Befehl' im Privatzimmer des Angeklagten hing und damit nicht öffentlich verwendet wurde".
08/2025: Razzia bei AfD-Kommunalpolitiker wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Nach Angaben der Schweriner Staatsanwaltschaft "geht es um eine Vielzahl von Waffen und einen großen Fund von Munition". Steinbeck steht in Verdacht, gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Der gebürtige Hamburger ist Beschuldigter, ein Haftbefehl wurde bisher nicht beantragt.
05/2025: Ermittlungen gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
05/2025: Razzia in Bundestagsbüro von Petr Bystron: Verdacht auf Bestechlichkeit und Geldwäsche
Seit Mitte Mai ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München offiziell gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten: Sie geht dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche nach. Privatwohnungen in München, Berlin und auf Mallorca wurden ebenso zu Schauplätzen der Razzia wie sein Bundestagsbüro, aber auch weitere Räumlichkeiten aus seinem Umfeld.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/razzia-afd-bystron-100.html
Das ist ein Auszug aus dem aktuellen Jahr 2025 - ohne Gewähr auf Vollständigkeit.
Dass sich das jedoch nicht nur auf dieses Jahr bezieht seht ihr hier in Auszügen nochmal:
02/2023: Kai Borrmann (AfD Berlin) wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung verurteilt
"Ich konnte es nicht glauben, was er gemacht hat - nur weil ich anders rede, anders aussehe", schilderte die 30-Jährige vor Gericht. "Er hat es richtig genossen, dieses Wort zu sagen." Die Musikjournalistin berichtete von Schlafstörungen, Angst und Panik. In ihrem Wohnumfeld fühle sie sich nicht mehr wohl, weil dort auch der AfD-Politiker anzutreffen sei.
12/2022: AfD-Ex-Bundestagsabgeordnete unter Terrorverdacht festgenommen
Denn zu den Verdächtigen gehört auch eine Richterin und AfD-Politikerin, die bis Herbst 2021 Bundestagsabgeordnete war und danach Stadträtin im Bezirk werden sollte – wenn es nach ihrer Partei gegangen wäre.
02/2021: Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von Petr Bystron wegen Waffenschmuggels
Der Fall von Dagmar S. ist Teil eines Verfahrens gegen insgesamt 16 Beschuldigte, die überwiegend aus dem rechtsextremen und »Reichsbürger«-Milieu kommen.
Bei Gelegenheit werde ich euch diese Auflistung ggf. weiter vervollständigen.